Arbeitszeugnis bei Arbeitgeberkonkurs

Gerät der Arbeitgeber in Konkurs, kann die Konkursverwaltung in die Arbeitsverträge eintreten (vgl. SchKG 211).

  • Eintritt in den vorbestandenen Arbeitsvertrag durch die Konkursverwaltung
    • Eintritt
      • Tritt die Konkursverwaltung in die Arbeitsverträge ein, ist sie auch verpflichtet. diese Verträge zu erfüllen (= Massaschulden, wie wenn die Arbeitgeberin nicht Konkurs wäre)
    • Wirkung für die Zeugnispflicht
      • Dazu gehört auch, dass die Konkursverwaltung in diesem Fall zur Ausstellung der Arbeitszeugnisse an die Arbeitnehmer verpflichtet ist (STAEHELIN ADRIAN, a.a.O., N 2 zu OR 330a)
  • Nichteintritt der Konkursverwaltung in den vorbestandenen Arbeitsvertrag
    • Nichteintritt
      • In der Insolvenzpraxis wird der Konkursverwalter umgehend nach Konkurseröffnung die Nichteintrittserklärung bezüglich aller Arbeitsverträge erklären, um nicht Gefahr zu laufen, aus den Lohnansprüchen zu erfüllende Massaschulden zu machen
    • Wirkung für die Zeugnispflicht
      • Tritt die Konkursverwaltung nicht in die Verträge ein, verbleibt die Pflicht zur Ausstellung der Arbeitszeugnisse beim konkursiten Arbeitgeber (vgl. STAEHELIN ADRIAN, a.a.O., N 2 zu OR 330a), insbesondere bei den Organen (AG: VR-Mitglieder; GmbH: Geschäftsführer)
        • Die Konkursverwaltung hat allerdings den zeugnispflichtigen Organen der Konkursitin die bei den Geschäftsunterlagen befindlichen Personaldossiers hiefür herausgeben.

Im Falle eines Nachlassvertrages mit Vermögensabtretung gilt entsprechendes (vgl. SchKG 317 ff.)

Literatur

  • STAEHELIN ADRIAN, ZK, N 2 zu OR 330a
  • FAESCH LUKAS, Das Arbeitszeugnis im schweizerischen Arbeitsvertragsrecht, Diss., Basel 1984, S. 36
  • STREIFF ULLIN / VON KAENEL ADRIAN / RUDOLPH ROGER, Praxiskommentar zu Art. 319 – 362 OR, 7., vollständig überarbeitete und stark erweiterte Auflage, Zürich 2012, N 7 zu OR 330a

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