Beweislast

Die Beweislast orientiert sich primär nach ZGB 8, modifiziert durch eine den ungleichen Verhältnissen und Möglichkeiten Rechnung tragenden Lehre und Rechtsprechung.

Beweislast des Arbeitgebers

Den Arbeitgeber trifft die Beweislast für

  • schlechte Qualifikationen des Arbeitnehmers (Ausfluss von ZGB 8)
  • die Richtigkeit des von ihm formulierten Arbeitszeugnisses, wenn der Arbeitnehmer dessen Inhalt substantiiert bestritten hat

Zeugen

Der Arbeitgeber sollte sich vor der Eskalierung des Zeugnisstreits bewusst sein, dass zu einem Beweisverfahren auch die Zeugen wie Mitarbeiter (HR, Mitarbeiter (ehemalige[!] und aktuelle), Teammitglieder), aber auch Lieferanten und insbesondere Kunden anzuhören sind. Arbeitgeber und Arbeitnehmer sollten sich gut überlegen, ob sie Drittpersonen emotional und zeitlich in ihre Probleme einbeziehen müssen und wollen.

Folgen der Beweislosigkeit des Arbeitgebers

Die Praxis der Arbeitsgerichte geht dahin, dass von einer „genügenden bis guten Qualifikation“ des Arbeitnehmers ausgegangen wird.

Beweislast des Arbeitnehmers

Der Arbeitnehmer trägt die Beweislast für:

  • seine besonders guten Qualifikationen (Ausfluss von ZGB 8)
    • Aenderung eines guten Zeugnisses in eines mit sehr guten Qualifikationen
    • Aenderungsversuch der Qualifikation von „vollen Zufriedenheit“ in „vollste Zufriedenheit“
      • siehe Box „Grenzen der Durchsetzbarkeit einer objektiven Formulierung“
  • Bewertungen wie
    • belastbar
    • speditiv
    • usw.

Hilfsmittel für den Zeugnisstreit

Dem klagenden Arbeitnehmer fällt es leichter seiner Beweislast nachkommen zu können, wenn er über qualifizierende Dokumente verfügt:

  • Zwischenzeugnisse
  • Mitarbeiterbeurteilungsbogen
  • Prämierungsschriften
  • Beförderungsschreiben

Grenzen der Durchsetzbarkeit einer objektiven Formulierung

Es sind in der Regel nur objektive Formulierungen durchsetzbar, zB

  • „gute Leistungen“ (nicht aber „zu unserer vollen Zufriedenheit“).

Allein schon deshalb sollte auch der Arbeitnehmer eine einvernehmliche Lösung anstreben, weil es ihm nur so gelingt, solche für ihn wichtigen subjektiven Formulierungen in den Zeugnistext einzubringen.

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